Der 59. Kreisparteitag der CDU stand ganz im Zeichen von Stuttgart 21. Der ehemalige Regierungspräsident und Projektsprecher Udo Andriof gab als profunder Kenner der Planungen Argumentationshilfen.

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Der 68-jährige Dr. Udo Andriof ist bekanntlich ein unaufgeregter Mann und ein ausgewiesener Insider des Bahnprojekts Stuttgart 21, schließlich hat er als Stuttgarter Regierungspräsident von 1989 bis 2007 das Raumordnungsverfahren mitverantwortlich begleitet. Als Gastredner beim 59. CDU-Kreisparteitag formulierte er besonnen, ja fast in stoischer Ruhe die Argumente für Stuttgart 21, “ein Projekt, dass das größte und damit das wichtigste im Land ist”.

Andriof erinnerte nicht nur daran, dass dieses Infrastrukturprojekt rund 150 mal im Landtag beraten wurde und es mehr als 200 mal Thema im Stuttgarter Gemeinderat war, er betonte auch die weitgehende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Raumordnungsverfahren. Die Unterlagen dieses am 6. Dezember 1996 beantragten Verfahrens für den Bahnknoten und der Neubaustrecke nach Wendlingen wurden einschließlich der Umweltverträglichkeitsuntersuchung vom 7. Januar bis 6. Februar 1997 in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. Neben alternativen Trassierungen und Betriebskonzepten waren die verkehrlichen Wirkungen und Lärm Hauptgegenstand der 13 700 beim Regierungspräsidium Stuttgart eingegangenen Einwendungen und Bedenken. “Die Bürger haben sich damals über Monate hinweg mit dem Thema beschäftigt”, würdigte Andriof die Sachkundigkeit der damaligen Anregungen, allerdings sei das Interesse an der öffentlichen Beratung im Kurhaus von Bad Cannstatt von am Anfang 200 interessierten Bürgern innerhalb weniger Tage auf rund 20 zurückgegangen.

60 Alternativen seien während des Raumordnungsverfahrens untersucht worden. Für den ehemaligen Regierungspräsidenten und jetzigen Projektsprecher ist damit klar: Stuttgart 21 ist wirtschaftlich, der Bahnhof wird leistungsfähiger, der Wirtschaftsstandort wird gestärkt, die Umwelt geschont, die Kosten sind vertretbar. Es gehe dabei auch um die Verbesserung des Lärmschutzes, um eine Reduzierung des Flächenverbrauchs und die Schaffung einer “grünen Lunge” für die Stadt. “Schienen unter die Erde. Stuttgart wird eine leisere Stadt”, ist sich der ehemalige Regierungspräsident sicher. Der Bahnhofsneubau entlaste auch das “staugeplagte Stuttgart”, da er einen Anreiz vom Auto auf die Bahn umzusteigen biete. Jährlich zusätzlich zwei Millionen zusätzliche Bahnfahrgäste und damit rund 1,7 Milliarden weniger Autokilometer, und es werden Flüge entfallen können, weil die Bahn im 400-Kilometer-Bereich konkurrenzfähiger werde, argumentierte der Projektsprecher.

“Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert und rechtsgültig vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt”, betonte Andriof unter dem Beifall der 160 CDU-Mitglieder, die zum Kreisparteitag nach Asperg am Freitagabend gekommen waren.

Bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs seien auch Argumente für die Sanierung des Kopfbahnhofs in Stuttgart berücksichtigt worden, so Andriof, aber die entscheidenden Vorteile für die unabhängigen Richter seien gewesen, dass durch S 21 100 Hektar Fläche im Kerngebiet von Stuttgart frei werden, es dadurch Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt gebe und dass sowohl die Messe wie auch der Flughafen an ein Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden werden. “Die Anzweiflung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts halte ich für bedenklich”, sagte Andriof und betonte: “Wir züchten Protest wenn wir sagen: Wenn der Protest stark genug ist, dann verzichten wir auf Projekte.” Sitzblockaden seien nach seiner Einschätzung nicht die letzte Instanz, Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit seien nötig. “Wenn Baden-Württemberg oben bleiben will, muss der Bahnhof nach unten”, gab sich der 68-Jährige fast kämpferisch und warf den Parkschützern vor: “Sie schützen das hässlichste Gleisgelände von 100 Hektar”.

Weltweit sei Stuttgart nun als “Demonstrationsstadt” bekannt geworden. “Man sieht am Anfang nur Eingriffe, man hat noch keine Vorstellung von Nutzen und Vorteilen”, sagte Andriof zu den massiven Protesten gegen das Bahnprojekt. Dazu kommen “ein Stück Gesellschaftskritik und Politikverdrossenheit”. Dennoch erkannte er “ein großes Einvernehmen” darüber, dass der Bahnhof so nicht bleiben könne. Die Schlichtung hat für ihn den Vorteil, dass der vernünftige Austausch von Sachargumenten im Vordergrund stehe. Projektsprecher Andriof merkte aber auch an: “Es stellt sich mir die Frage, ob dabei noch die Grundentscheidungen deutlich werden.”

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